Abstimmungsvorlagen 8.3.2015 – Beurteilung

Prüfling: „Eidgenössische Volksinitiative ‚Energie- statt Mehrwertsteuer'“ – 8.3.2015

http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis409t.html MWST Abschaffung zu welchem Preis? POSITIV: MWST Abschaffung  – …positiv, wenn das Wörtchen wenn nicht wäre ! …falls die Steuerlücke mit sozialgerechter Besteuerung gefüllt werden würde, dann wäre eine MWST Abschaffung positiv !! (sozialgerecht ist konsequente (!) progressive Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit) …  FRAGLICH: soziale Entlastung? Wie denn?! NEGATIV: Konsum bleibt teuer (oder wird noch teurer) – mit und ohne  „nicht Erneuerbare“ – und trifft Mittelstand verhältnismässig zu den verfügbaren Mitteln viel härter als Superreiche! Wenn „nicht Erneuerbare“ nicht mehr existieren, hinterlässt deren Fehlen zudem eine Steuerlücke. Die MWST wirkt zwar regressiv im oberen Bereich aber immerhin proportional zwischen Geringverdiener und Mittelstand. Wenn auch diese Proportion aufgehoben wird, werden wieder einmal die sozial Schwächsten die Leidtragenden bei „Kompensation“ durch asoziale Gebühren und asoziale Sparprogramme sein.  FRAGLICH: Schutz für Umwelt? Wie denn?! Sinnvolle Entlastung für Natur (Inland und weltweit) wird in keiner Weise sichergestellt.  NEGATIV (ÖKONOMISCH): Steuer auf nicht-erneuerbarer Energie (Import und Selbsterzeugung) im Inland verteuert Inlandproduktion von Waren. Auslandprodukte bekommen keine zwingende Strafsteuer, egal mit welcher Art Energie sie hergestellt wurden. NEGATIV (ÖKOLOGISCH): Eventuelle („kann“!) Besteuerung von „grauer Energie“ bei Import, betrifft auch Import von Herstellung mit „sauberer“ Energie. NEGATIV (ÖKOLOGISCH): Das Konzept der „grauen Energie“ berücksichtigt meist nur den statischen Energiebedarf, nicht aber die Beschleunigung vom „Abwracken“ anderer Produkte. NEGATIV (ÖKONOMISCH): „Die Anzahl der grauen Energie“ ist nicht beweisbar. Politische und strategische Einflussfakturen wirken bei der „Festlegung“ mit. Kleine Unternehmer kommen schneller unter die Räder. NEGATIV (ÖKOLOGISCH & SOZIAL): „Erneuerbare Energie“ ist nicht zwingend sozial und ökologisch gute Energie: Energiepflanzen bewirken Flächenkonkurrenz zu Nahrungsmittelpflanzen und zum Urwald. NEGATIV (ÖKOLOGISCH & SOZIAL): Verteuerung von Energie führt nicht automatisch zu besserem Umweltschutz, sondern lediglich zu Verarmung der Geringverdiener und des Mittelstandes. NEGATIV (SOZIAL): Verteuerung triff ALLE Konsumgüter – auch die Lebensmittel ! Die heute sozialbegünstigten MWST-Sätze würden bei Lebensmitteln und Bildung nicht mehr dämpfend wirken! NEGATIV (SOZIAL): AHV & IV Lücken sollen nicht durch Konsumverteuerung (Energiesteuer) geschlossen werden sondern durch progressive Besteuerung jener, die von der gesellschaftlichen Gesamtleistung am meisten profitieren. NEGATIV (ÖKONOMISCH): „kann“ und die Probleme von Berechnung und Beweisen, öffnet Tür und Tor für Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil Schwächerer. KURZ: Ökologische und soziale Verbesserungen sind nicht zu erwarten – im Gegenteil ! Ökonomische Verwerfungen sind zudem vorprogrammiert. Darum ein deutliches: Nein, so nicht !

Prüfling: „Eidgenössische Volksinitiative ‚Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen’“ – 8.3.2015

http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis405t.html ACHTUNG: STEUERGESCHENKE SCHAFFEN STEUERLÜCKEN MIT FOLGEN POSITIV:  Steuergeschenk „per se“ angenehm für Betroffene POSITIV: Steuergeschenk nur für jene mit erhöhter Ausgabenlast durch Kinder POSITIV: Steuergeschenk in beschränkter Höhe (SCHÄTZUNG SG: rund 1000.- Geringverdiener, rund 3000.- für Mittelstand, rund 2500.- für Superreiche) – ist weit sozialgerechter als via Steuersatzsenkung (Satzsenkungen sind jeweils massive Geschenke für die Reichsten!) NEGATIV: Steuergeschenk auch für jene, die Zustupf gar nicht brauchen NEGATIV: Der blinde Fleck ist die Steuerlücke und deren Bewältigung. Im neoliberalen Umfeld werden Steuerlücken asozial geschlossen durch sozial ungerechte indirekte Steuern, sozial ungerechte Gebühren und sozial ungerechte Sparprogramme! Z.B. kann es passieren, dass eine Familie zwar 1000.- Steuersenkung erhält, aber 2000.- Lohneinbusse (ausbleibende Beförderung, Lohnsteigerung etc.) beim Staatslohn hinnehmen muss, d.h. Netto zu den (geheimen) Verlierern zählen wird. PS: Lohnstagnation beim Staat werden von der Privatindustrie noch so gerne kopiert! NEGATIV: der Ausgleich der krassen Ungleichverteilung findet nicht statt. Die Steuerlücke wird horizontal berappt und via Umverteilung von unten zu Mitte und nach oben. ZUSATZRISIKO: Wer garantiert, dass nur die staatlichen und nicht auch private Zulagen steuerbefreit behandelt werden müssen?! (Schaffung von weiteren Steuerschlupflöchern) URTEIL: Das vordringliche Problem „Armut durch Kinder“ wird in keiner Weise tatsächlich gelöst sondern Milderung wird nur vorgetäuscht. Nötig wären sozialgerechte Löhne, Sozialwohnungen und Erhalt und Ausbau weiterer Staatleistungen (öV, Gesundheit, Bildung) welche von jenen berappt werden, die aus gesellschaftlicher Gesamtleistung am meisten Profit ziehen. Wie bezüglich bedingungslosem Grundeinkommen gilt auch hier: solange wir zunehmend asoziale Entwicklungen in Steuer- und Abgabesystemen und in Sparmassnahmen haben, kann ich leider auch zu scheinbar wohltuenden Steuersenkungen nicht ja sagen, weil die Steuerlücke jene am härtesten treffen wird, die vom vermeintlichen Geschenk am meisten hätten profitieren sollen. KURZ: Steuergeschenke (an Geringverdiener und Mittelstand) schmelzen im neoliberalen Umfeld wie Schnee an der Sonne. Oft erwachsen aus dem „Geschenk“ mehr Nachteile als Vorteile, so dass das Vorhaben als unschöne Bescherung enden wird. – Darum ein „leider nein“ von meiner Seite.

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