Suche nach idealen Steuern – Abstimmung 14. Juni 2015

Prüfling: Eidgenössische Volksinitiative ‚Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)‘

MANAGEMENT SUMMARY

Wir beobachten nun die dramatischen Folgen, welche durch exzessive Steuergeschenke und weitere Privilegien an Superreiche sowie ein fortgesetztes Lohndumping für Geringverdienende provoziert wurden.

Wofür wir uns auch entscheiden, es ist immer ebenfalls schlecht. – Es trifft übermässig entweder die Nachkommen von fleissigem, geschicktem Mittelstand und/oder deren Unternehmen – oder es trifft die Ärmsten. Im Zweifelsfall: Schonung für die Ärmeren. – Einzig darum ein JA, für diese leider suboptimale Initiative mit vielen ernsten „Schönheitsfehlern“.

Diese sind: klar fehlende konsequente (nicht abbrechende!) Progression, einzig nachlassbasierte Steuer statt mit Fokus auch auf Steuersubjekt; Kantonshoheit für ergänzende Erb- und Schenkungssteuer wird beschnitten. Hetzkampagne gegen Vermögenssteuern wird losgetreten. Weil ein „Umdenken“ noch nicht eingesetzt hat und der Sinn von Steuern und Staat sowie der Sinn von Ober- und Untergrenzen noch von vielen nicht gesehen werden, sind jedoch sämtliche Steuern und Staatsleistungen ohnehin massiv unter Druck. Der „Kollateralschaden“ käme also ohnehin, ob nun mit oder ohne Erbschaftssteuer.

Eigentlich ist die Erbschaftssteuer die unternehmungsfreundlichere Steuer, weil sie verglichen mit der Vermögenssteuer Steueraufschub oft über viele Jahrzehnte gewährt.

GRUNDPROBLEM: Ein gesunder Geldkreislauf innerhalb einer Volkswirtschaft ist nicht sicher gestellt, wenn Gewinne einseitig gross, aber Gegenleistungen, Löhne, Renten und progressive Steuern zu klein sind. Der Staat und viele Menschen erhalten nicht den Wert, den sie leisten. Der Staat versucht, Ausfälle zu kompensieren: Das Resultat ist eine starke Belastung von Geringverdienern und Mittelstand – oft durch versteckte Steuern und zunehmend magereren oder wegfallenden allgemeinen Staatsleistungen. Gleichzeitig entsteht eine immer reicher werdende Elite, welche ihre Gewinne maximieren kann und den Staat für ihre Zwecke (aus)nutzt. – Eine gewisse Ungleichverteilung mag gesund und gerechtfertigt sein, doch den Bereich von „gesund“ & „gerecht“ haben wir längst verlassen. Höchste Zeit für Korrekturen.

GENERELLE ZIELE:

  • Spitzen brechen (Ober- und Untergrenzen)!
  • Geldkreislauf sicherstellen durch korrigierende Rückverteilung (In- und Ausland!)
  • Handlungsmacht und Produktionsmittel auf viele Schultern verteilen

IDEALE FINANZIERUNGSLÖSUNG: Die sozialgerechteste Lösung wäre eine weitgehende progressive, nicht abbrechende Steuer auf Einkommen, Vermögen, Kapital, Kapitalerträgen, Transaktionen, Erbschaften und Schenkungen, Nutzniessungen für natürliche und juristische Personen inklusive Stiftungen und Holdings und weitere Vernebelungskonstrukte.

IRRATIONALITÄTEN

Steuern tun immer jemandem weh und werden deshalb lauthals bekämpft und es wird mit Untergangsszenarien gedroht. Der Untergang von KMU kommt aber dann ganz sicher, wenn wir das Monopolyspiel und Steuervermeidungsspiel der Superreichen ungebremst weiterlaufen lassen.

DIE ENTSCHEIDENDE FRAGE

Die weitreichende Frage und Konsequenz heisst nicht „Steuer JA oder NEIN“? – Die weitreichende Frage und Konsequenz heisst „WELCHE STEUER und welche Volkswirtschaft“ wollen wir haben: eine ausgleichende oder eine Monopoly katalysierende?

SCHLECHTESTE LÖSUNGEN:

  • Kopf- oder Haushaltssteuern (z.T. Krankenkassenprämien, Radio/TV-Gebühren) – weil degressiv wirkend im Verhältnis zum Einkommen und Vermögen
  • MWST – weil degressiv wirkend im Verhältnis zum Einkommen und Vermögen
  • „Verursacherbelastung“ – weil der Konsument, statt der wirtschaftliche Hauptnutzniesser unserer Volkswirtschaft getroffen wird.
  • Abbau von Staatsleistungen (Wasser, Energie, Transport, Schule, Gesundheit, Sozialhilfe, Schutzrechte etc.)
  • Rentenalter-Erhöhung, Arbeitszeiterhöhung
  • Sämtliche Veränderungen, welche Superreiche noch mehr entlasten

SCHLECHTE LÖSUNG:

  • Lohnprozent, Sozialprozent (AHV, IV, PK, UV u.a.) – weil Arbeit belastet wird, während Kapital „für sich arbeiten lassen kann“ ohne gleichwertige Belastungen erleiden zu müssen.
  • Flat Tax – weil der Steueranteil vom Geringverdiener viel schlechter verschmerzt werden kann als vom Grossverdiener und weil die Spitze an akkumuliertem Vermögen und Handlungsmacht so niemals gebrochen werden kann.

KOMMENTAR ZU SCHLECHTEN LÖSUNGEN

Wegen Steuerphobie der Einwohnenden landen die meisten Länder bei solchen indirekten schlechten und sehr schlechten Lösungen.

ÜBERSICHT:

  • Aktuell 22.6 Mrd Einnahmen durch MWST http://www.estv.admin.ch/org/01257/index.html?lang=de- Die Regierung sieht eine MWst-Erhöhung von rund 2% vor.
  • Erbschaftssteuer-Initiative brächte max. 3 Mrd Mehreinnahmen (Aktuell bei Kanton und Gemeinde: 1 Mrd.) – Bei zunehmender Inflation aber erheblich mehr, weil breitere Nachlass-Basis.

SCHWÄCHE DER INITIATIVE:

    • Flat Tax – weil gehobener Mittelstand im Verhältnis zu den Superreichen zu stark betroffen wird.
    • Superreichen Besteuerung ist immer noch zu zaghaft. Spitzen wachsen – wenn auch leicht gebremst – immer noch rasant weiter.
    • Erbschaft aus dem Ausland an nicht direkte Nachkommen in der Schweiz neu steuerfrei (!?!)
    • Nachlass und Geber statt der Empfänger steuerpflichtig (unschöner Systemwechsel) – WARUM?
    • Erbempfänger, welche NICHT „Nachkommen“ sind, erfahren neu evtl. weniger ErbschaftsSteuern-Einbusse als bisher d.h. nur 20% statt volles „progressives“ Einkommen z.B. Baselstadt 49% (??? Trojaner ???)
    • Überflüssiger Eingriff: Die Initiative dürfte den Kantonen eigentlich nicht vorschreiben, dass sie keine zusätzliche Erbschafts- und Schenkungssteuern mehr erheben dürfen. Wozu diese Bevormundung? Die Kantone verlieren 1 Mrd ihres eigenen Steuereinkommens. Die Kantonale und die eidgenössische Steuer hätten sehr gut nebeneinander existieren können! Zumindest theoretisch
    • Starrer, nicht-indexierter Freibetrag schrumpft bei Inflation zuungunsten des Mittelstandes
    • Härtefallregelungen gelten nicht für familienbewohnte Liegenschaften, dabei haben es dort die Nachkommen viel schwerer, um an Bargeld heranzukommen, als Besitzer/innen einer GmbH oder AG. Hinzu kommt erschwerend die Asset-Price Inflation. Dies bewirkt, dass ein 1 Mio Haus plötzlich 5 Mio Verkehrswert haben kann. Wer ohne Einkommen ist, bekommt auch von der Bank keine Hypotheken zur Begleichung der Steuerschuld. Folge: das Haus muss an Immobilien-Haie „verröstet“ werden. (Umverteilung nach oben).
    • Mit Erbbesteuerung durch den Bund riskiert man einen zunehmenden Trend hin zu Gesetzesänderungen, welche Steuerfreiheit für Vermögen in den Kantonen bringen (wachsender politischer Druck). Dies wäre ein schlechter Abtausch – vor allem wenn es nicht gelingen sollte, die Erbschaftssteuer in einer Folgeinitiative progressiv auszugestalten. Idealerweise sollte Vermögen progressiv und stärker als Steuersubstrat herangezogen werden.
    • Steuer-Erleichterung für selbstbewohntes Wohneigentum (Familienhaus) fehlt !

 

STÄRKE DER INITIATIVE:

    • Relativ grosszügiger Freibetrag (…bei aktuellem Preisniveau 2015…) – Wenn eine Progression gemacht worden wäre dann wohl von 0 – 20 % und das Maximum wäre wohl auf 2 Mio gelegt worden. Unter diesem Aspekt ist die aktuelle Lösung noch die bessere.
    • Steuerfrei für Ehegatten
    • Abfederung für familiengeführte Unternehmung und Landwirtschaft
    • Ein grosser Teil der Elite wird endlich erheblich besser besteuert als bisher
    • Die Abschaffung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen war einer der grössten neoliberalen Fehler. Es kam dadurch zu massiv wachsender Ungleichverteilungen und explodierenden Vermögen. Dieser Fehler liesse sich durch Wiedereinführung von Erbschaftsteuern teilweise und allmählich wieder korrigieren.
    • Zunahme an neuen Milliardären ist etwas verlangsamt
    • Ein Steuerdumping zwischen Kantonen in diesem Bereich wäre nicht mehr möglich
    • Die Schweiz hat einen sehr hohen Teil an Zuwanderern, wenn diese kinderlos versterben, ginge der Nachlass nach aktuellem Gesetz ins Ausland ohne dass der Schweizer Staat daran Anteil hätte.
    • Vielleicht ist es ehrlicher, die kantonale Erbschaftssteuer gleich per Verfassung aufzuheben, da die meisten Kantone sie in der Folge ohnehin abschaffen würden.
    • Viele kleine Erbschaften können neue völlig steuerfrei an Nicht-Nachkommen erfolgen.

MIT DER STEUER ÜBERLEBEN

  • Kleinbetriebe – Mittelstand! (bis 2 Millionen) sind entlastet.
  • Grössere Betriebe sind meist als GmbH oder AG organisiert. Es wäre also ein Leichtes, Mitarbeitende und Vertraute am Unternehmen zu beteiligen. So kann erstens die Steuer bezahlt werden und zweitens ist das Unternehmen erst noch auf mehreren Schultern verteilt. Wichtig wären Halterbestimmungen (Verkaufsverbot an Konkurrenz, Sperrfristen u.ä.).

TROST: GROSSZÜGIG AUFGESCHOBENE STEUER

Würde man das Vermögen zusätzlich besteuern statt die Erbschaft, hiesse das: 20% / 50 Jahr also max. 4 o/oo (real weniger wegen Diskontierung) des Vermögens pro Jahr. Also alles andere als eine unzumutbare Ungeheuerlichkeit. D.h. eigentlich ist die Erbschaftssteuer die unternehmungsfreundlichere Steuer, weil sie verglichen mit der Vermögenssteuer Steueraufschub über viele Jahrzehnte gewährt.

AKZEPTANZ?

Politisch wäre es vielleicht einfacher, die Vermögenssteuerprogression auszubauen. Der Ertrag wäre zudem sicherer (jährlich!). Nach Annahme der Erbschaftssteuer erleidet die zu schwache (oft fehlende konsequente Progression) Vermögenssteuer noch mehr Schiffbruch. Sollte nicht besser eine direkte Bundessteuer auch für Vermögen vorgesehen werden?

z.B. Hätte die Kantonale Steuerinitiative in St. Gallen, welche endlich eine Progression der Vermögenssteuer vorsieht nach Annahme der Initiative so gut wie keine Chance. (Slogan: zu viel Belastung auf Unternehmungen). – Doch würde ein wuchtiges NEIN für die Erbschaftsteuer, den Weg für die kantonale Vermögenssteuer wirklich ebnen? Würde nicht vielmehr das Volk ein saftiges Erbschaftssteuer-NEIN als allgemeine Richtungsempfehlung aller ähnlichen Steuern ansehen? Ein allfällig eintretendes NEIN für die Erbschaftssteuer sollte deshalb besser mit einer verbesserten (progressiven) Erbschaftssteuer-Initiative beantwortet werden als mit der Hoffnung auf kantonale Korrekturen.

ABWÄGUNGEN FÜR DIE ZUKUNFT

Ob Erbschafts- oder Vermögenssteuer: Es ist zu überlegen, in wie weit auch der Staat als langfristiger Shareholder Aktien von KMU’s halten sollte und so das Liquiditätsproblem von KMU’s entschärfen könnte.

NEGATIVE FOLGEN EINES NEINS:

·         Es werden noch schlechtere Finanzierungslösungen aktiviert: AHV-Prozent Erhöhung, MWST Erhöhung (in der Botschaft so geplant!)

·         Staatleistungen werden abgebaut: Kürzung von Renten und Sozialleistungen

·         Superreiche steuern weiter zunehmend das Geschick des Landes

POSITIVE FOLGEN EINES NEINs:

·         Raum für eine wirklich gute Steuerlösung mit voller Progression auch auf Vermögen

·         Weniger staatsinduzierte Härtefälle, welche weitere Umverteilung nach oben forciert

·         Raum für echte Lösungen zum Spitzen brechen: z.B. fixe Obergrenze von Vermögen & Handlungsmacht pro Einzelperson wären sinnvoller

CHANCE EINES JAs:

·         AHV und Staatsfinanzierung wäre verbessert durch erhebliche Beisteuerung auch von Superreichen

·         Weiche für Umdenken wäre gestellt: Erbschaftssteuer wäre implementiert. Es wären vielleicht nur noch kleine Schritte zu verbesserten echt progressiven Steuern (Folgeinitiative)

WER SOLL OPFER FÜR WACHSENDES FINANZLOCH VOLLBRINGEN?

Rentner? Kaum! Längst nicht alle Rentner gehörten zu Spitzenverdienern. Entsprechend mager ist die Rente.

Arbeitnehmende via Lohnprozent? – Kein Problem für Personen mit „guten“ und „exzessiven“ Löhnen, aber für alle anderen wäre dies eine verheerende Zusatzbelastung. Löhne und Erträge MÜSSEN PROGRESSIV belastet werden – ohne Plateau!

Wie gross ist das Risiko, dass nach Annahme dieser Initiative, die progressive Steuer auf Vermögen ganz fallen gelassen wird? Dies wäre ein schlechter Abtausch und erst noch ein Nullsummenspiel d.h. Null Zusatzbelastung für die Superreichen. Ich hoffe auf Gegenwehr.

Gehobenen Mittelstand schonen zuungunsten von Geringverdiener und mässigem Mittelstand?

Wenn der gehobene Mittelstand zusammen mit Reichen ständig geschont wird, weil sie Arbeitsplätze sichern würden (ohne jedoch die Einkommen zu sichern!), dann werden die Erstgenannten nie zu Verbündeten der Ausgebeuteten. Der gehobene Mittelstand verhält sich politisch oft wie die Privilegiertesten. Warum sollten dann die Ausgebeuteten Solidarität zeigen?

PRINZIPELLES VERTEILUNGSOPTIMUM:

Sollen Geringverdiener und Rentner noch mehr belastet, Sozialhilfefälle noch mehr vernachlässigt werden? soll eine Einzelperson mehr als 2 Mio besitzen? Eigentlich NEIN ! darum ist es auch nicht tragisch, wenn Erbschaft stark besteuert wird. Unglücklich ist die Nachlass- statt Erbenbesteuerung. Und unglücklich ist auch der nicht-indexierte Freibetrag. Unglücklich ist die wegfallende Kantonssteuer. Am unglücklichsten aber ist die fehlende, konsequente (nicht abbrechende) Progression. Dies wird hoffentlich baldmöglichst korrigiert.

FAZIT: Ohne ausreichende Steuereinnahmen, keine Zukunft für den Staat, darum: JA zur Erbschaftssteuer.

BEURTEILUNG ZIELERFÜLLUNG:

  • Spitzen brechen (Ober- und Untergrenzen)!
  • Geldkreislauf sicherstellen durch korrigierende Rückverteilung (In- und Ausland!)
  • Handlungsmacht und Produktionsmittel auf viele Schultern verteilen

1. Spitzen brechen: KEINE ZIELERREICHUNG

Da die grossen Vermögen eine manchmal zweistellige jährliche Wachstumsrate haben, trägt die Erbschaftssteuer kaum etwas zur Verlangsamung des Monopolys bei.

2. Korrigierende Rückverteilung: MINIMALE ZIELERREICHUNG INLAND

Verhinderung von mehr MWST ist positiv. Erhalt der Renten und Verhinderung der Steigerung des Rentenalters auch.

3. Handlungsmacht und Produktionsmittel auf viele Schultern verteilen: RICHTUNG OK

Dies wird eher gefördert, denn damit kann der Nachlass eher in die Freibetragszone rücken und nur durch Verteilung der Kapitallast bleiben die Steuern bezahlbar.

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