Stipendieninitiative CH 14.6.2015

G E S A M T U R T E I L

Das Anliegen ist berechtigt, aber im neoliberalen Umfeld machen Investitionen nicht wirklich Spass, weil sie oft durch bereits übervorteilte Schichten getragen werden müssen. In der Hoffnung, dass der Steuergeschenke-nach-oben-Irrsinn dann doch noch irgendwann sein Ende finden wird, gebe ich der Stipendieninitiative und der Menschheit dennoch eine Chance:  Deshalb JA, zu einer der wichtigsten Schweizer Ressourcen, also JA, für die Gewährleistung eines minimalen Lebensstandards für Studierende und damit: JA, zum übersichtlichen, fairen Stipendienartikel in der Verfassung .

NEIN, zum Gegenvorschlag, also NEIN zum Konkordate Dickicht, welche der direkten Demokratie Steine in den Weg legt und eine „harmonisierte“ Nivellierung hin zum Minimum nach sich bringen wird. NEIN zu allem, was weniger ist als die Gewährleistung des minimalen Lebensstandards.

http://www.parlament.ch/d/wahlen-abstimmungen/volksabstimmungen/volksabstimmungen-2015/Seiten/2015-06-14.aspx

 

ORGANISATORISCHE PROBLEME IM BILDUNGSBEREICH –  AUF WELCHE DIE INITIATIVE WIRKT:

  • Chancenungleichheit (Geringverdiener-, Handwerkerhaushalte, bildungsferne Familien)
  • Fachkräftemangel
  • Starke Zuwanderung ausländischer Fachkräfte
  • Automatisierung (sehr viele Nicht-Spezialisten werden überflüssig oder ausgenützt via Dumpinglohn)

ORGANISATORISCHE PROBLEME IM BILDUNGSBEREICH – AUF WELCHE DIE INITIATIVE NICHT WIRKT:

  • Schulen zu weit weg vom Wohnort
  • Zu wenig Fernschulangebote
  • Noch zu wenig Studienfreiheiten (Ort, Zeit Lehrmitteln, Lehrkräften, Reihenfolgen, Prüfungszulassungen, modularisierte Prüfungsangebote)
  • Zu wenig didaktisch hochstehende Lehrangebote (professoral statt hirngerecht)
  • Frontalmassenunterricht statt Entdeckungslernen
  • Z.T. Laborfleiss- und Putzarbeiten statt effiziente Wissenserarbeitung
  • Wissen wird vor Logik und Organisationsfähigkeit belohnt

WEITERE PROBLEME IM BILDUNGSBEREICH:

  • Lehr- und Forschungsinhalte zu sehr angepasst an neoliberales Weltbild und an das Diktat der finanzstarken Branchen und deren Besitzer
  • Zunehmend einseitige Bildung welche wirtschaftliches und finanzwirtschaftliches „höher, weiter, schneller“ drillt während Menschlichkeit und Ökologie verkümmern

ÜBERGEORDNETE PROBLEME:

  • Neoliberales Monopoly mit vielen Verlierern

TEILLÖSUNG:

Die „Stipendieninitiative“ will einige der organisatorischen Probleme im Bildungsbereich entschärfen, in dem sie den Studierenden einen vom Bund gewährleisteten Ausbildungsbeitrag gönnt.

POSITIV:

  • Sinnvolle Investition in die Zukunft der Schweizer Bevölkerung
  • Ein Stipendium, welches einen minimalen Lebensstandard gewährt, ist neben der AHV ein verkraftbarer risikoarmer Prototyp zum bedingungslosen Grundeinkommen und von dort her ein Schritt in eine gute Richtung

CHANCE:

  • Milderung von Chancenungleichheit, Fachkräftemange, Zuwanderungssog, ungenutzter Arbeitskraft
  • Mehr Menschen wagen ein Studium
  • Mehr Menschen können sich Zeit nehmen für neue, fremde Gedanken und Theorien statt nur den Praxisalltag am Arbeitsplatz
  • Mehr Menschen haben die Chance, Variantendenken und Analysefähigkeiten zu entwickeln und selbstbestimmte Arbeit und Zeiteinteilung zu üben
  • Mehr Menschen erhalten Einblick in Wahrheit und Dichtung rund um „Experten“
  • Geld für Student/innen statt für ethisch und wissenschaftlich falsche Tierversuche (die Universitäten und Spitäler machen mehr Tierversuche als die Pharmabranche)
  • Weil Universitätsabschlüsse lohn- und karrierewirksam sind, erhält der Staat mehr gute Steuerzahler/innen und kann so die Investition wieder „zurückholen“

 

UNGERECHTIGKEIT VERSCHÄRFT:

  • Menschen mit Fertigkeiten, die nicht in den Hochschulalltag passen, gehen leer aus.
  • Auch Väter und Mütter, welche optimale ihre Kinder betreuen, werden nicht gefördert.
  • Und erst recht leer, gehen alle Autodidakten aus: einmal bezüglich ihres Ausbildungsaufwandes und danach bezüglich ihrer geringeren Karriere und Lohnchancen (gegenüber allen Zertifikat, Diplom und Dr. Dekorierten).

GEFAHREN:

FINANZIERUNGSVERSCHIEBUNGEN: Statt „Rückverteilung“ von den Spitzen, wird Geld von anderen wichtigen Bereichen „abgezweigt“ um diese den Stipendienempfängern zuzuführen. Eigentlich sind sämtliche Ausgabenbeschlüsse schädlich, solange kein sozialgerechtes und volkswirtschaftlich geeignetes Steuersystem auf die Beine gestellt wird. Wir sind diesbezüglich weit weg vom Ziel, solange Vermögens- und Machtspitzen weiter wachsen statt schrumpfen.

VERBILDUNG: Fern vom wirklichen Leben lassen sich die Jugendlichen die Trugwelten und die Trugwerte der Gewinnmaximierer einpflanzen.

FINANZENTZUG: Geld wird wohl kaum bei den unsinnigen und grausamen Tierversuchen gespart, sondern überall dort, wo die Aufwände den Zielen der Wirtschaft entgegenstehen. Jegliche Entwicklung gegen die Wirtschaft und deren Hauptprofiteure wird ausgedorrt.

RISIKO

  • Geringverdiener Haushalte werden durch die Finanzlücke evtl. noch mehr geschwächt, so dass im Endeffekt wieder jene für den Bedarf aufkommen müssen, welchen man vorgibt zu helfen.
  • Die Forschungsfreiheit der Universitäten wird noch mehr eingeschränkt weil zunehmende Abhängigkeit von der Wirtschaft besteht.
  • Branchen holen die Fachkräfte dennoch vom Ausland, weil jene viel günstiger sind oder ein besseres Beziehungsnetz zu den Mächtigen dieser Welt haben.

TROST:

Die Gefahr von Umverteilung nach oben ist ohnehin omnipräsent und kräftig im Gang. Auf ein bisschen mehr oder weniger kommt es fast nicht mehr darauf an. Auch die Forschungsfreiheit ist längst auf ein Minimum zum Bewahren des Scheines geschrumpft.

GEGEN KRITIK VON ZENTRALISMUS

Da der Kanton weitergehende Förderungen jederzeit beschliessen kann, ist seine Souveränität nicht beeinträchtigt. Man einigt sich hier nur auf ein vernünftiges Minimum.

ALTERNATIVE

Die Stipendienkonkordate ähneln eher einem Bündnis zur Abschaffung von Stipendien und Studienförderungen, als zu dessen Stärkung. Viele Stipendienbewerber/innen der Kantone erfahren durch das Konkordat Verschlechterungen statt Verbesserungen. Gerade die Konkordate engen die Kantonssouveränität erheblich ein, weil Bürger nur noch Änderungen durchsetzen können, wenn zuerst das Konkorkat aufgekündigt wird. Der Gegenvorschlag ist darum ein Witz.

TAKTISCH BEEINFLUSSUNG?

PRO-Gruppierungen empfehlen zwar ein JA für Initiative und Gegenvorschlag, doch halte ich dieses Vorgehen für sehr gefährlich. Durch den Fokus auf die Initiative nimmt niemand die Änderungen der Teilrevision des Ausbildungsgesetztes wahr und sie kommt so leichter und unangefochten zu Rechtskraft. Zu Recht? – Das Konkordat befeuert – entgegen aller offizieller Verlautbarungen –  eine „Harmonisierung“ hin zum Minimum. Welcher (bürgerliche) Politiker könnte sich schon erlauben in seinem Kanton mehr zu bieten als den Minimalansatz?  – Druckmittel und Lockmittel zum Eintritt: Kantone, welche die „Harmonisierungsbestimmungen“ nicht einhalten, bekommen keine Bundessubventionen mehr. Ob sich dies langfristig zum Wohl der Bevölkerung auswirken wird, wage ich zu bezweifeln. Das Konkordat ist eine Falle.

* * *

MEINE VERNEHMLASSUNGSANTWORT ZUM STIPENDIENKONKORDAT SG

Stipendien Konkordat – Entwurf 14.3.2013

1. DIE ZIELSETZUNG IST FALSCH

Das Ziel des Konkordates lautet nach Art. 1: „Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen …“

 

Das Ziel ist also lediglich Harmonisierung, STATT: bestmögliche Bildungsförderung für alle.

 

D.h. allein schon von der wörtlichen Zielsetzung her, kann das Konkordat nicht bringen, was sich viele davon versprechen, nämlich eine möglichst weitgehende Bildungsförderung für alle Menschen. Oder zumindest einen starken Schutz der Bildungsförderung gegen die allgemeine Sparhysterie.

2. NEGATIVE AUSWIRKUNG EINES KONKORDATES

Ein Konkordat mit ungeeigneter Zielsetzung wirkt eher als Werkzeug um demokratische Rechte zu schwächen, statt sie zu stärken.

 

THEORIE

Wünschenswert wäre ein Konkordat nur dann, wenn einige wenige Kantone einen neoliberalen Kurs verfolgen würden und dieser mittels Konkordat umgelenkt werden könnte zum Wohle des Volkes aller Kantone.

 

ZU ERWARTENDE REALITÄT

Im aktuellen Klima eifern alle Kantone – mehr oder weniger „erfolgreich“ – dem neoliberalen Geist nach. In solch einem Klima wirken Konkordate eher als Brandbeschleuniger. – Kurzfristig sieht es aus, wie eine Verbesserung für Bildungsbezüger der Kantone mit übertriebener Sparsamkeit. Langfristig werden aber die Leistungen für alle Kantone mit der Ausrede auf die Konkordatsgemeinschaft und dessen Harmonisierungsgebot runternivelliert.

 

3. SOFORTIGE ABSTRICHE ALS PREIS DES KONKORDATES

Wo immer „kostenneutral“ (s.3 im Kommentar) drauf steht, kann keine generelle Entwicklung zum Besseren erfolgen, weil dies per Definition ausgeschlossen wird.

Schon im ersten Schritt auf dem Weg zum Konkordat werden einige Mängel einzig dadurch behoben, dass andere grosszügigere Lösungen beschnitten werden.

Es ist zu erwarten, dass diese Argumentation auch für alle weiteren Veränderungen so fortgesetzt wird: allfällige Verbesserung in einem Bereich wird mit Verschlechterung im anderen kompensiert. Zusätzlich wird sich allmählich eine generelle Nivellierung nach unten durchsetzen. In einer Konkordatsgemeinschaft lässt sich das bestens als legitimiert verkaufen.

 

 

 

4. KONKORDAT ERSCHWERT FORTSCHRITT

Das Konkordat wirkt wie ein Briefbeschwerer, wenn  luftige Träume zu Leistungserhöhungen abheben wollen. Schliesslich soll ja niemand gegen das Harmoniegebot „ verstossen“ um nach oben „auszuscheren“ – auch wenn dies theoretisch zugelassen und in keiner Weise formell eingeschränkt ist. Ein frisches Konkordat mit weiteren Korrekturen nach unten käme wohl schneller zustande als eine spektakuläre Korrektur nach oben wie z.B. generelle Gewährung von Stipendien statt Darlehen (auch für die Zweitausbildung). Bei der heutigen Jobunsicherheit wäre dies essentiell, denn welcher Mittelose will Schulden machen, wenn er nicht weiss, ob er nach der Hochschule ein Einkommen hat, aus dem er das Studiendarlehen wieder abzahlen kann.

5. HARMONIE IN GRENZEN

Auch wenn Harmonie bei den Stipendiengesetzen erreicht wird, heisst das noch lange keine Gleichbehandlung der Betroffenen, denn jede Region, hat bei anderen Rahmenbedingungen ihre Eigenheiten (Miete, Konsumgüterpreise, Krankenkasse, Gebühren, Zugang zu Gelegenheitsjobs etc. etc.)

 

6. ALTERNATIVEN: HARMONIE IN ANDEREN BEREICHEN WICHTIGER

Wenn schon Harmonie Bestrebungen vorangetrieben werden sollen, dann vor allem gegen jede Form von Steuerdumping und gegen die Unterwanderung  von der verfassungsrechtlich geforderten Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Allseitiger guter Wille würde bereits dazu ausreichen ohne die bürokratische Last eines Konkordates. Effizientere und konsequente Besteuerung von Konzernen, Reichen und Superreichen gäbe herrliche viel wunderbare finanzielle Mittel für Bildungsförderung.

 

 

URTEIL

Ein Konkordat mit idealer Zielsetzung, das NICHT  kostenneutral sondern mit erheblichen Mehrinvestition zum Wohle der allgemeinen Bildung einzuführen wäre, wäre eine genauere Betrachtung wert. Dies selbst dann, wenn ein Konkordat immer auch eine gewisse Schwerfälligkeit für den demokratischen Prozess mit sich bringt, und andere Anliegen von bedeutenderer Priorität sind.

Diese Voraussetzungen sind beim aktuellen Entwurf (14.3.2013) zum „Stipendien-Konkordat“ nicht gegeben. Das vorgeschlagene Konkordat ist deshalb abzulehnen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s