Schon wieder eine gut getarnte Milchkuh-Initiative?!

Teilrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen – Abstimmung: 14.6.2015

GESAMTURTEIL: Trojaner ! NEIN, Danke!

  • NEGATIV: Gebührengeschenk an GrossKonzerne vielleicht 20 Mio. – Annahme: heute rund 327 Grösstunternehmen (327 * 100T= 33 Mio) Gebühren aus Tarifstufe 6 – nach neu rund nur noch 13 Mio. (327 * 39T) -> – Seite 4989: „Auch die oberste Stufe ist tiefer als die bisherigen Höchstbelastungen bei Betrieben. Heute zahlen Unternehmen mit vielen Filialen – Grossverteiler, Banken, Modehäuser, Post – teilweise Empfangsgebühren in sechsstelliger Höhe.“  – Zudem: Kosteneinsparungen landen erfahrungsgemäss im Gewinn statt in Löhnen oder Preissenkungen… D.h. Belastung hin zur Mitte statt nach oben (Botschaft S. 4989) http://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2013/4975.pdf
  • NEGATIV: Mehr Werbung: heute Tagessoll max. 15% das heisst für jede Stunde mit 20% Werbung braucht es eine Stunde mit max. 10 % Werbung. Das Tagessoll wird gekippt. Nur das 20% Stundenmax. bleibt. (Art 11 Abs 2)
  • NEGATIV: Im „übrigen publizistischen Angebot“ kein Vielfaltsgebot (Art 5a)
  • NEGATIV: Warum will Radio und Fernsehen vom Staat unabhängig sein? (Art 3a) – Sollen wir nun auch noch weitere quasi privatisierte Organisationen finanzieren?
  • NEGATIV: Konzessionen gehen neu auch an Betreiber, die sich nicht um Vielfalt kümmern (Art 44g aufgehoben)
  • Kleines Zückerchen: 20 Mio werden angeblich gespart, weil Erhebungsstelle neu ESTV für Unternehmen sein wird
  • Kleines Zückerchen: Untertitel für Gehörlose

PS: die Haushaltsgebühren von CHF 400.- sind eine („medienpolitische“) Schätzung (s. S. 4977 der Botschaft). Das kann schnell wieder mehr werden, wenn sich das Gebührengeschenk an Konzerne der Tarifstufe 6 doch spürbarer auswirkt, als jetzt noch zugegeben.

ANMERKUNG: Wenn schon Anpassungen an neue Begebenheiten, dann wenigstens mit sinnvoller Finanzierung d.h. streng progressiv nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (Einkommen, Ertrag, Vermögen, Kapital etc.).

 

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